AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

I Allgemeines

Meine Verkäufe erfolgen zu folgenden Bedingungen.Anderen Einkaufsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. Besteht zwischen dem Käufer und mir eine Rahmenvereinbarung, gelten meine Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.

 

II. Vertragsabschluss

Alle von mir abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich, d.h. es kommen die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise und Bedingungen zur Anwendung. Druck- und Schreibfehler sind nicht verbindlich. Die Preise verstehen sich ab Rödinghausen gegen Zahlung innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne jeden Abzug, oder innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Werden abweichend von Angebot und Anfrage mit der Bestellung Zeichnungen, Muster, Passstücke oder Lehren gegeben, die eine höhere Bearbeitung erfordern als in Angebot und Anfrage angenommen, so bleibt eine Preiserhöhung vorbehalten. Tritt nach Vertragsabschluss eine Gefährdung des Anspruchs auf das mir zustehende Entgelt ein, so kann ich Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit fordern und meine Leistung bis zur Erfüllung seines Verlangens verweigern oder nach meiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.

 

III Liefertermine, Lieferumfang, Lieferverzug

Liefertermine und Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn ich nicht eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben habe. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages durch den Käufer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Käufers verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Ich bin zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten. Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen. Etwaige Einwendungen sind mir unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die auf dem Lieferschein ausgewiesene Liefermenge als anerkannt. Eine Annahme des Käufers unter Vorbehalt verlängert nicht die siebentägige Ausschlussfrist für die Anzeige. Über- und Unterlieferungen bis zu 10% sind zulässig, da sie aus verschiedenen Gründen nicht immer zu vermeiden sind. Ereignisse höherer Gewalt, unvorhergesehene eigene Betriebsereignisse und das Ausbleiben von Zulieferungen entbinden mich von der Einhaltung übernommener Lieferfristen. Das Gleiche gilt für Betriebsstörungen des Vorlieferanten, die durch ungenügende Zufuhr von Rohstoffen, durch Maschinenbruch, länderspezifischen Begebenheiten, Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks oder sonstigen Arbeitsunterbrechungen des Vorlieferanten entstanden sind. Sperrung des Lastwagen- Schiffs- Flug- und Eisenbahnverkehrs zählen ebenso dazu wie auch Import- und Einfuhrverzögerungen durch Zollbehörden oder anderen Organen. Sie entbinden mich von der Leistung jeglichen Schadenersatzes. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach Abstimmung einer angemessenen Nachfrist und mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche schließe ich aus.

 

IV Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Der Versand geschieht immer auf Gefahr des Käufers, dies auch dann, wenn eine Franko-Lieferung vereinbart ist. Ohne bestimmte Weisung für den Versand wird dieser nach bestem Ermessen, jedoch ohne Verbindlichkeit für die billigste Versandart, vorgenommen.Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

 

V Mängelrüge

Reklamationen können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von sieben Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Innerhalb dieser siebentägigen Frist erstatte ich für nachweislich fehlerhafte gelieferte Ware nach meiner Wahl eine Nachbesserung, eine Ersatzlieferung oder nehme die gelieferte Ware gegen Gutschrift zurück. Im übrigen gilt § 377 HGB bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft unter Kaufleuten. Über den Warenwert hinausgehende Ansprüche können nicht gestellt werden. Weitergehende Ansprüche lehne ich ausdrücklich ab. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel und Falschlieferungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für

die Anzeige gilt die Ausschlussfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung. Stellt der Käufer einen Mangel fest, hat er mich unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer darf den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat mir beziehungsweise dem Vorlieferanten die ausreichende Gelegenheit und Zeit einzuräumen, sich von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen; andernfalls entfallen alle Mängelansprüche. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach meiner Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

 

VI Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum. Veräußert der Käufer die von mir gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand -, so tritt er hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer bis zur Höhe meiner Ansprüche an mich ab. Der Käufer ist verpflichtet, seinem Abnehmer die Abtretung bekannt zu geben und mir zur Geltendmachung meiner Rechte alle erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskünfte zu geben. Erhält der Käufer von seinem Abnehmer Zahlungen, so gelten diese Zahlungen als für mich vereinnahmt und sind unverzüglich an mich weiterzuleiten. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignung vor vollständiger Bezahlung der Ware sind nicht gestattet. Pfändungen Dritter sind mir vom Käufer unverzüglich anzuzeigen.

 

VII sonstige Bedingungen

Meinen Bedingungen widersprechen Gegenbestätigungen, Geschäftsgrundsätze und dergleichen meiner Käufer erkenne ich nicht an, auch wenn ich diese nicht ausdrücklich ablehne. Mein Schweigen kann nicht als Zustimmung ausgelegt werden. Sondervereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle das von den Parteien Gewollte, im übrigen die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.

 

VIII Erfüllungsort

Für alle aus den Geschäften sich ergebenen Rechte und Pflichten gilt für beide Teile als Erfüllungsort Rödinghausen und Gerichtsstand Bünde. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.